Renovierungspflicht – was darf im Mietvertrag stehen?

Viele Mietverträge enthalten Klauseln zur Renovierungspflicht – also ob der Mieter beim Auszug Wände streichen muss oder nicht. Doch nicht jede Klausel ist wirksam.

Was gilt grundsätzlich?

• Ohne wirksame Vereinbarung keine Pflicht zur Renovierung
• Nur bei renovierter Wohnungsübergabe + wirksamer Klausel gilt eine Pflicht

Starre Fristen (z. B. „alle 3 Jahre streichen“) sind laut BGH ungültig.

Unzulässige Klauseln

• Generelle Endrenovierungspflicht ohne Rücksicht auf Zustand
• Pflicht auch bei unrenovierter Wohnungsübernahme

Tipp:

Vor Auszug prüfen, ob die Wohnung renoviert übergeben wurde – und ob die Klausel juristisch haltbar ist.

Rechtliche Grundlage: § 535 BGB, BGH VIII ZR 185/14